Glossar
Betriebsstätte
Stand:
Definition
Eine Betriebsstätte ist eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Sie begründet ein Besteuerungsrecht für das Land, in dem sie sich befindet.
Was ist eine Betriebsstätte?
Nach § 12 AO ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, die:
- Dem Unternehmen dauerhaft dient
- Über die das Unternehmen verfügen kann
- In der Geschäftstätigkeit ausgeübt wird
Typische Beispiele
| Ist Betriebsstätte | Ist keine Betriebsstätte |
|---|---|
| Büro | Briefkasten |
| Fabrik | Virtuelles Büro |
| Warenlager | Gelegentlich genutzter Raum |
| Baustelle (> 12 Monate) | Messestände |
| Bergwerk | Mobiltelefon |
Betriebsstätte in DBAs
OECD-Musterabkommen (Art. 5)
DBAs definieren Betriebsstätten ähnlich wie die AO:
- Feste Geschäftseinrichtung
- Dauerhaft (nicht nur vorübergehend)
- Geschäftstätigkeit wird ausgeübt
Besondere Betriebsstättentypen
| Typ | Voraussetzung |
|---|---|
| Baustellenbetriebsstätte | Dauer > 12 Monate (oft) |
| Dienstleistungsbetriebsstätte | Präsenz > X Monate (je nach DBA) |
| Vertreterbetriebsstätte | Abhängiger Vertreter mit Abschlussvollmacht |
Warum ist das wichtig?
Steuerliche Konsequenzen
Eine Betriebsstätte im Ausland bedeutet:
- Gewinnaufteilung — Gewinne werden der Betriebsstätte zugeordnet
- Steuerpflicht — Im Betriebsstätten-Staat
- Buchführungspflicht — Für die Betriebsstätte
- Meldepflichten — Im Ausland
Für Arbeitgeber
Wenn ein Mitarbeiter im Ausland arbeitet:
- Kann das eine Betriebsstätte begründen?
- Lohnsteuerpflicht im Ausland?
- Sozialversicherungsfolgen?
Home-Office als Betriebsstätte?
Wann kann es eine Betriebsstätte sein?
| Faktor | Spricht dafür | Spricht dagegen |
|---|---|---|
| Regelmäßigkeit | Täglich | Gelegentlich |
| Verfügungsmacht des AG | AG verlangt Home-Office | Freie Wahl des AN |
| Art der Tätigkeit | Kerngeschäft | Nur E-Mails |
| Dauer | Dauerhaft | Wenige Wochen |
Typische Risiken bei Remote Work
- Mitarbeiter arbeitet dauerhaft aus dem Ausland
- Arbeitgeber weiß nichts davon
- Plötzlich: Betriebsstätte im Ausland
Dienstleistungsbetriebsstätte
Besonderheit in manchen DBAs
Einige DBAs sehen vor:
Eine Betriebsstätte entsteht, wenn Dienstleistungen in einem Land für mehr als X Tage/Monate erbracht werden.
Beispiele
| DBA | Schwelle |
|---|---|
| Deutschland-Indien | 90 Tage in 12 Monaten |
| Deutschland-China | 183 Tage |
| OECD-MA (optional) | 183 Tage in 12 Monaten |
Vertreterbetriebsstätte
Wann entsteht sie?
Wenn ein abhängiger Vertreter:
- Verträge im Namen des Unternehmens abschließt
- Regelmäßig im Land tätig ist
- Nicht unabhängig (z.B. eigenes Risiko)
Praktisches Beispiel
Ein Vertriebsmitarbeiter in Frankreich:
- Schließt Verträge für das deutsche Unternehmen ab
- Arbeitet dauerhaft von Frankreich
- → Vertreterbetriebsstätte in Frankreich
Folgen einer Betriebsstätte
Administrative Pflichten
- Gewinnermittlung für die Betriebsstätte
- Steuererklärung im Ausland
- Buchführung (ggf. lokale Standards)
- Registrierung bei ausländischen Behörden
Steuerliche Behandlung
- Gewinne werden zwischen Stammhaus und Betriebsstätte aufgeteilt
- Freistellung oder Anrechnung im Sitzstaat
- Dokumentation nach Verrechnungspreisgrundsätzen
Vermeidungsstrategien
Für Unternehmen
- Remote-Work-Policies mit Auslandsregelungen
- Maximalzeiten für Auslandsaufenthalte
- Keine Vertragsabschlüsse durch ausländische Mitarbeiter
- Regelmäßige Prüfung der Arbeitsorte
Für Mitarbeiter
- Arbeitgeber informieren
- Aufenthaltszeiten dokumentieren
- Keine Kernfunktionen im Ausland übernehmen
Nicht verwechseln mit
- Tochtergesellschaft — Eigenständige juristische Person, keine Betriebsstätte
- Home-Office — Kann unter Umständen Betriebsstätte begründen, muss aber nicht
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